Pressemitteilungen
04. 12. 2004
Der gesamte Bereich der Telefonüberwachung in Deutschland durch Polizei und Geheimdienste bedarf einer dringenden gesetzlichen Neuregelung. Deutschland ist Weltmeister im Abhören und die Abhörpraxis ufert immer mehr aus. Selbstverständlich gibt es Einzelfälle, die eine Telefonüberwachung erfordern, zum Beispiel um Menschenleben zu retten oder schwere Verbrechen zu verfolgen. Allerdings bedarf es dazu endlich eines Gesamtkonzeptes, das Rot-Grün dringend vorlegen sollte. Dazu scheint die Regierungskoalition jedoch nicht in der Lage zu sein.
Das neue Gesetzesvorhaben, das Abhören durch den BND zu erleichtern, ist deshalb typisch für Rot-Grün. Unkoordiniert werden Gesetzes-verschärfungen vorgenommen, ohne dass gleichzeitig gesagt wird, wie der bereits existierende Wildwuchs eingedämmt werden soll. Das ist politische Flickschusterei, zeigt aber keinerlei Sensibilität gegenüber den Bürgerrechten.
Isabella Pfaff
Telefon: (030) 227-52388
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STADLER: Für die Telefonüberwachung in Deutschland muss endlich ein Gesamtkonzept her
BERLIN. Zu den Meldungen, dass nach dem Willen der rot-grünen Innenminister der Bundesnachrichtendienst in Zukunft leichter Telefongespräche abhören können soll, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Max STADLER:Der gesamte Bereich der Telefonüberwachung in Deutschland durch Polizei und Geheimdienste bedarf einer dringenden gesetzlichen Neuregelung. Deutschland ist Weltmeister im Abhören und die Abhörpraxis ufert immer mehr aus. Selbstverständlich gibt es Einzelfälle, die eine Telefonüberwachung erfordern, zum Beispiel um Menschenleben zu retten oder schwere Verbrechen zu verfolgen. Allerdings bedarf es dazu endlich eines Gesamtkonzeptes, das Rot-Grün dringend vorlegen sollte. Dazu scheint die Regierungskoalition jedoch nicht in der Lage zu sein.
Das neue Gesetzesvorhaben, das Abhören durch den BND zu erleichtern, ist deshalb typisch für Rot-Grün. Unkoordiniert werden Gesetzes-verschärfungen vorgenommen, ohne dass gleichzeitig gesagt wird, wie der bereits existierende Wildwuchs eingedämmt werden soll. Das ist politische Flickschusterei, zeigt aber keinerlei Sensibilität gegenüber den Bürgerrechten.
Isabella Pfaff
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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